ARD über Portugal

Ein Fakten-Check

Die Tagesschau steht für Qualitätsjournalismus. Skeptisch macht mich ein Bericht des Korrespondenten des Hessischen Rundfunks Oliver Neuroth. Anlass ist ein Streit über eine Mehrheitsbildung des Regionalparlaments auf den Azoren. Die konservative Partei für Soziale Demokratie (PSD) will die rechtsextreme Chega (Es reicht!) beteiligen. Zum Bericht.

Der Korrespondent Oliver Neuroth machte nach Angaben auf tagesschau,de seine Karriere im eigenen Hause, hat aber offensichtlich keine Fachkompetenz für Länder über die er berichtet. Kernkompetenz eines Journalisten ist es, seine Quellen fachgerecht auszuwählen.

Der ARD-Experte aus Portugal

Neuroth beruft sich auf den Soziologen Elisio Estanque, der zeitweise auch in Jena lehrt. Die Universität Coimbra bescheinigt dem Soziologen, ein linker, rebellischer Kämpfer zu sein. Seine Fachgebiete als Soziologe sind Organisationen, seine Publikationen handeln von Gewerkschaften. Die rechtspopulistische Chega! sei seiner Ansicht nach eine portugiesische AfD mit extremeren Positionen. Um die Chega!-Gefahr besonders dramatisch zu zeichnen, zitiert Neuroth den Experten: Dass die Menschen in Portugal so sanft seien, ist eher ein Mythos, sie hätten sogar schon Könige ermordet.

Estanques Vergleich mit der AfD ist in einem entscheidenden Punkt völlig falsch: Das ZDF zeigte kürzlich ein Interview mit Nuno Afonso von Chega Setúbal. Die Rechtsradikalen forderten frühzeitig schärfere Maßnahmen gegen Corona und nutzten dies für romafeindliche Propaganda. Wissenschaftliche Experten müssten eigentlich über die feinen Unterschiede im Bilde sein.

Chega ist nichts Neues

Aber ist Chega! wirklich ein derart neuartiges Politgewächs in Portugal oder einer der zahlreichen Splitter im rechten Gebälk? Seit der Nelkenrevolution betätigt sich die Partido Popular Monárquico PPM auf dem Gebiet der Restauration einer ständisch-reaktionären Monarchie. Sie wurde in den 80ern von der konservativen Partei für soziale Demokratie PSD Huckepack genommen. Bei den letzten EU-Wahlen ging sie als Basta! gemeinsam mit Chega! Das reichte aber nicht für ein Mandat, Chega-Führer Ventura musste lauter brüllen.

Chega ist André Ventura

Chega ist seit 2019 das politische Kleid von André Claro Amaral Ventura, Jurist, 37, viele Jahre PSD-Mitglied. Chega gründete er, nachdem es dem 35-jährigen 2017 nicht gelungen war den PSD-Vorsitzenden Rui Fernando da Silva Rio zu stürzen. Bei den nationalen Wahlen bekam er einen Sitz in der Republikversammlung, dem portugiesichen Parlament. Zum Vergleich: Ebenso viele Sitze bekam die linke Livre der Diem-25-Bewegung des griechischen Europapolitikers Yanis Varoufakis . War das der ARD jemals einen Bericht wert? Nein!

Ironie des portugiesischen Wahlvolks

Das wäre für die ARD auch zu viel Ironie, denn: Chega will die Kommunisten von PCP und BE aus dem Paralement verbannen. Und was passiert? Zeitgleich mit Chega zieht eine weitere linkssozialistische Abgeodnete ins Parlament ein. Obwohl manche Umfragen die Partei des Chega!-Schaumschlägers à la Alt-Right im Höhenflug bei sieben bis zehn Prozent sehen, reichte es auf den Azoren für lediglich 5%. Angeblich fordert Ventura die chemische Kastration aller Wüstlinge, nun ja, wir wissen ja, dass der deutsche Richter gandenlos selbst ein Junkie war.
Einen ausführlichen und fundierten Artikel über die neuen Nazis in Portugal hat Jan Marot in der Jungle World veröffentlicht.

Die Wege der PSD

Die konservativen Gruppen hatten es 2011 geschafft, eine gemeinsame Plattform zu bilden und stellten bis 2015 die Regierung. Nach liberaler Sparpolitik verlor sie 2015 die Mehrheit auf nationaler Ebene erneut an Sozialisten und Kommunisten. Die konservative Plattform unter Führung der PSD zerbrach wieder. 2019 legten die sozialistsichen Regierungsparteien noch einmal um 4% zu, die konservativen Parteien verloren erneut weitere 6% Anteil am Mandate-Kuchen. Das konnten auch die beiden Newcomer Chega und Liberale nicht ausgleichen.

Jetzt also versucht es Rios PSD mit ihrem Ex-Mitglied Chega auf den Azoren, um im Regionalparlament der Azoren mit fünf Partnern auf 29 Mandate zu kommen. Die drei linken Partner Sozialisten (PS), Linksblock (BE) und Tierschützer (PAN) haben 28 Mandate. Zu den möglichen rechten Partnern der PSD gehört neben der monarchistischen Partei selbst auch eine azorische monarchistische Abspaltung. Dazu gehören auch die Liberalen der IL, die kürzlich die Nelkenrevolution von 1974 als Übergang einer rechten Diktatur in eine linke Diktatur diffamierte. Auch sie will also die alte Oligarchie nach dem Vorbild des Neustaats restaurieren. Vorerst bleibt also festzuhalten: Noch spaltet sich die portugiesische Rechte fleißig weiter. Die Portugiesen sind nicht sanfter als ihre maurischen, westgotischen, keltischen und britischen Vorfahren, Rassismus haben sie als Kolonialherren gelernt, und André Venturas Großmaul gibt einen herrlichen Anlass auch Ruis PSD anzuklagen.

Meine Empfehlung an die Tagesschau: Sprachkurse für Korrespondenten!

In deutscher Sprache informierte ARTE bereits über das Potenzial einer rechtsradikalen Partei und hatte einen echten Experten dazu interviewt. Ich habe den Beitrag hier eingebunden: Link zur Magazin-Seite.

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